Trotz weiterer Enthüllungen im Datenspähskandal rund um das amerikanische Spähprogramm Prism und das britische Spähprogramm Tempora hat man sich jetzt innerhalb der Bundesregierung scheinbar auf ein „Basta, alles ist vorbei“ geeinigt. Den Aufschlag machte Kanzleramtsminister Pofalla mit spitzfindig formulierten Aussagen dazu, dass auf deutschem Boden, ach, lesen Sie doch selbst beim Lobo nach. Nun, inzwischen haben Innenminister Friedrich und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder mit entsprechend gleich lautenden Aussagen nachgelegt. Und wenn drei das sagen …
Die Suche nach einer Strategie
Stellen wir uns vor, dass wir als Unternehmen oder vielleicht auch als eine politische Organisation, sagen wir mal die CDU, mit einer Krise zu tun haben. Zunächst würde man meinen, man begibt sich auf die Suche nach der Ursache für die Krise. Also, wenn man normal denkend und halbwegs Lösungsorientiert unterwegs ist zumindest. Nehmen wir weiter an, es handelt sich um einen Fall in dem verschiedene Interessen miteinander in Konflikt stehen. Vielleicht handelt es sich sogar um eine unübersichtliche Situation aus Gesetzeslagen, Geheimdiensten, Geheimnissen und Verantwortlichkeiten. Dazu, als Würze, die Abwägung von Grundrechten, die scheinbar miteinander im Konflikt stehen. Und weil das alles noch nicht reicht packen wir noch etwas Wahlkampf und Führungsschwäche in den Topf. Verdammt viele Sachen. Ungemütliche Sachen.
Man könnte jetzt, trotz der schwierigen Lage immer noch versuchen, das Problem zu identifizieren. Aber warum nur sollte man das versuchen?
Aussitzen, aushalten, auf Stur schalten
Im Internet ist ja immer mal wieder Shitstorm. Viele motzen über einzelne. So ähnlich ist das in der Politik. Da macht auch der Datenspähskandal keine Ausnahme. Dazu kommt, das Thema ist komplex, man muss sich schon etwas umfangreicher damit beschäftigen, um mögliche Gefahren zu erkennen. Will man aber gar nicht, denn eine Beschäftigung mit dem Thema würde den handelnden Akteueren die Arbeit erschweren, es würde lange dauern und das Ergebnis wäre am Ende das gleiche. Die Leute interessiert es nicht mehr. Bis zum nächsten Skandal.
Vor diesem Hintergrund hätte ich als Berater vermutlich eine ähnliche Konsequenz gezogen, wie es jetzt die Damen und Herrschaften der Bundesregierung tun. Der Konflikt erledigt sich von ganz allein, nicht mal eine kritische Masse hat er erreicht, mal abgesehen von so ein paar Intellektuellen und ein paar Journalisten vielleicht. Die schreiben ja inzwischen auch schon wieder über anderes: Veggieday, Bahn und andere Belanglosigkeiten.
Einfach ist nicht gut
Den schwierigen Konflikt durch tarnen, täuschen und verpissen zu lösen, wird jedoch nicht der Bedeutung des Themas gerecht. Genausowenig, wie das Thema für den Wahlkampf zu thematisieren. Eigentlich müsste über alle Parteien hinweg Einigkeit bestehen, dass es sich in diesem Fall um eine Ungeheuerlichkeit handelt. Eigentlich und Ethisch. Leider verhindert der parteipolitische Klüngel ein gemeinsames, entschlossenes Vorgehen. Und vielleicht liegt genau da der Hund begraben … wenn man schon mal nach Fehlern suchen möchte.
PS. Falls Sie nichts zu verbergen haben und der Skandal deshalb nicht so wichtig ist, empfehle ich Ihnen diesen Film: