Innen- und Außensicht auf den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags

Veröffentlicht vonRoland Panter

Letzte Woche wurde eine Klage der von Grünen und Linken vor dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Opposition hat versucht auf dem Rechtsweg eine Zeugenaussage von Edward Snowden zu erreichen. Dem widersetzte sich der CDU-Obmann des NSA-Untersuchungsauschuss Roderich Kiesewetter und auch die Bundesregierung vehement. Das Gericht begründete die Ablehnung damit, dass es nicht zuständig sei, sondern der Bundesgerichtshof.

Wie in politischen Kreisen (leider) üblich, wurde diese Ablehnung sofort als politischer Erfolg des eigenen Lagers vermeldet.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Große-Brömer, schaltete sich sofort in die Diskussion ein:

Ich brachte daraufhin mein Unverständnis für dieses Parteigeklüngel zum Ausdruck und erhielt eine spannende Antwort, die mehr über die Geisteshaltung des CDU-Obmanns verrät, als diesem vielleicht selbst bewusst ist. 

Ein Fakt, der auch bei den aktiven Bloggern von Netzpolitik auf Verwunderung stieß. Hier wird klar, dass es offensichtlich nicht zu den Zielen des CDU-Obmanns im NSA-UA gehört tatsächlich einen Missbrauch von Rechten zu dokumentieren. Eine darin verborgene Deutung des Begriffs „Anlasslos“ mal ganz dahingestellt.

Zeuge Edward Snowden wird vor möglicher Anhörung diskreditiert

Bezugnehmend auf die nach wie vor nicht stattgefundene Anhörung des wohl wichtigsten Zeugen im Rahmen der NSA-Affäre, Edward Snowden, twittert Roderich Kiesewetter wie folgt:

Erstaunlich ist diese Aussage vor allem vor dem Hintergrund, dass die Beurteilung „Der Zeuge ist unglaubwürdig“ üblicherweise erst nach einer Anhörung zuverlässig möglich wäre. Zumindest, wenn man seinen Job als Aufklärer ernst nimmt. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Befürchtungen der Bundesregierung konkret etwas aufzudecken die Angst vor der weiteren Belasutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen (eine viel zitierte Befürchtung der Bundesregierung bis hin zur Abwehr von Schaden für Land und Leute) sich auch in den Handlungen von Herrn Kiesewetter niederschlägt. Dabei sollte jeder halbwegs vernünftige Geist angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe auf eine lückenlose Aufklärung drängen. Und zwar fern jedes Herrschaftswissens.

Kritik an NSA-Untersuchungsausschuß gefährdet Rechtsstaat und Frieden

Eine weitere interessante Äußerung machte Herr Kiesewetter mit Blick auf die Kritik am Ausschuss:

Das hat für mich große Nähe zum politischen „Basta“. In meiner Betrachtung komme ich eher zum gegenteiligen Urteil, denn die Täuschung der eigenen Bevölkerung richtet mehr Schaden an, als eine ehrlich und transparent betriebene Aufklärung. Im Moment entsteht der Eindruck als wäre das Insiderwissen in den politischen Kreisen wichtiger als die tatsächliche Aufklärung des NSA-Skandals. Dahinter stehen mit großer Sicherheit Gedanken von Macht und Abgrenzung, aber nicht die ehrlicher Aufklärer.

Statt Aufklärung gib es einen Schauprozess, vorbei an Opposition und Bevölkerung

Herr Kiesewetter brachte mit seiner Argumentation unfreiwillig das Element der Glaubwürdigkeit ins Spiel. Leider schafft er es aus meiner Sicht nicht, sich selbst und seine Arbeit im Auschuss glaubwürdig in der geforderten Ernsthaftigkeit zu belegen. Das zeigt sich an Stilblüten, wie die Überwachung von Bloggern, aber eben auch an der Frage, dass der wichtigste Zeuge nicht vernommen wird – auch, wenn dieser (für mich nachvollziehbare) Forderungen stellt.

Welche Gründe stehen einer glaubwürdigen Aufklärung im Weg? Zunächst einmal ist es tatsächlich die Nähe zu den Regierungsparteien, die mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier zwei wesentliche beteiligte Parteien in Ihren Reihen hat. Beide haben – so meine und auch die öffentliche Vermutung – Entscheidungen getroffen, die nicht immer die Rechte der Bevölkerung stützen. Als Stichwort sei hier die Berichterstattung zu Eikonal genannt. Dafür spricht auch, dass beide sich bereits mehrfach über den eigenen Wissensstand öffentlich korrigieren mussten. Das ist in gewissen Rahmen nachvollziehbar, stärkt aber bei diesem sensiblen Thema nicht das Vertrauen in die Aufklärungs-Prozesse.

Innensicht und Außensicht weichen stark voneinander ab

In der Innensicht eines Parteisoldaten einer Regierungspartei wirkt vermutlich alles ganz schlüssig. Es wird im abgesteckten Rahmen nichts gefunden, dass einer wirklichen Überprüfung unterzogen werden müsste. Die Kollegen aus Kanzleramt und Regierung gutheißen diese Entwicklung. Als Berater nenne ich diesen Zustand sehr häufig Betriebsblindheit – sie ereilt einen schnell, oft und mit großer Sicherheit.

In der Außensicht wurden elementare Zeugen nicht verhört, wesentliche Teile der Befragungen im nichtöffentlichen Rahmen abgehalten, bzw. sogar per Kanzleramtsmaulkorb sogar verhindert – man nennt es dort eine beschränkte Aussagegenehmigung. Insgesamt ist der Aufklärungsprozess maximal intransparent gehalten. Dazu kommen die oben genannten Vorverurteilungen von Zeugen, die wirklich intimes Wissen besitzen – die man vorsichtshalber gar nicht erst befragt. Und zu Guter letzt versucht man Niederlagen der Opposition auch noch als Gewinn der Regierungspateien zu verkaufen. Dabei geht es nicht um Parteiklüngel. Es geht um die Aufklärung des größten Skandals dieses Jahrtausends, die Beteiligung der Regierung und die Aufdeckung der Auswirkungen für das Volk.

Lieber Herr Kiesewetter, vielleicht kommen Sie mal raus aus Ihrem politischen Elfenbeinturm und setzen sich mal in eine x-beliebige Kneipe irgendwo in Deutschland. Sie werden bemerken, dass an fast jedem der Nachbartische dieses Thema früher oder später diskutiert wird. Sie werden hören, dass die Bürger unseres Landes verunsichert sind, welche Internet-Dienste sie noch nutzen können und in wie weit man der Regierung in diesen Dingen tatsächlich trauen kann. Genau hier liegt Ihr Auftrag: Der Bevölkerung unseres Landes zu dienen. Es geht nicht darum gegen die Opposition zu gewinnen!

Es geht um ehrliche und glaubwürdige Aufklärung. Um eine Klärung der Position zum Datenhunger der Five-Eyes, auch mit Blick auf Safe-Harbour.

Es geht auch um die Möglichkeiten verschiedener Berufsgruppen (bspw. Ärzte, Anwälte) Verschwiegensheitspflichten tatsächlich einhalten zu können – auch, wenn man gängige Telekommunikationsmittel verwendet. Derzeit ist das nicht gewährleistet.

Es geht um Meinungsfreiheit, der Momentan eine aktive Selbstzensur der Nutzer von Sozialen Medien entgegensteht. Das finde ich dramatisch.

Das alles geht nicht ohne Transparenz – auch, wenn ihnen die Kollegen von Geheimdiensten und Verfassungsschutz gerne etwas anderes erzählen – was genau genommen nicht verwundert, schließlich würde man selbst in der Position ähnlich agieren. Aber es ist in diesem Fall unangebracht und bedroht den freiheitlichen Gedanken des demokratischen Wesens!

PS. Ich finde es toll, dass Sie sich der öffentlichen Diskussion stellen! Dafür gebührt Ihnen große Anerkennung.