Deutschland hat gewählt. Die Politischen Lager teilen sich in Gewinner und Verlierer. Und es gibt auch Verlierer, die eigentlich gewonnen haben. Es fühlt sich nur nicht so an. Was macht man jetzt daraus? Zuerst einmal sollte man sich auf die vielen Chancen der neuen Bundesregierung freuen, Dinge richtig zu machen. Ich persönlich wünsche mir, das die Bundesregierung diese Chancen nutzt und die Mischung aus FDP und CDU nun die Chance ergreifen manche unliebsame, aber notwendige Entscheidung zu treffen.
Angst vor der Sozialen Kälte?
Vor der viel zitierten Sozialen Kälte habe ich dabei wenig Angst. Alle Parteien haben längst begriffen, dass die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes eine hohe Notwendigkeit haben. Ändern muss sich jedoch das Denken in Teilen der Bevölkerung. Weg von einem auf Bequemlichkeit orientierten Amspruchsdenken, hin zu Verantwortung für sich selbst. Wer Arbeit bekommen kann, sollte diese auch annehmen und nicht damit argumentieren, dass er dort ja nur ganz wenig mehr verdiene, als er auch so „vom Amt“ bekäme. Jeder ist zuerst mal dafür selbst verantwortlich sein Leben zu finanzieren. Und für die Stellen, an denen das nicht geht, gibt es soziale Sicherungen. So ist das ja auch gedacht.
Soziale Ungerechtigkeiten aufheben
Aber es gehört für mich mehr dazu. Warum können sich genau die Leute, die in der Gesellschaft mit am besten verdienen, aus den sozialen Gemeinschaftsleistungen ausklinken? Warum kann ich mich als Unternehmer der gesetzlichen Rente entziehen? Warum kann ich mich als „Besserverdiener“ den gesetzlichen Krankenkassen mit Ihren Beiträgen entziehen? Warum greift genau an diesen Stellen das Umlage-System nicht – gerade hier wäre es besonders wirkungsvoll. Fairness fängt für mich an dieser Stelle an – auch, wenn es für mich sogar Nachteile bedeuten könnte.
Werte in der Gesellschaft verankern
Der Verlust von Werten hat in unserem Land mehrere Ausprägungen. Zur Zeit merken wir mangelnde Werte einerseits in Form der Weltwirtschaftskrise, bzw. deren Ursachen, und zum anderen merken wir es an der gesetzlichen Überregulierung. Jede Regierungsform basiert im wesentlichen auf der Akzeptanz eines gemeinschaftlichen Wertekonstruktes. Manche dieser Werte müssen normiert werden und werden dazu als ein Gesetz formuliert. Dabei sollten sich gesellschaftliche Werte und Normen die Waage halten. Nun kippt dieses Verhältnis mehr und mehr in Richtung zunehmender Regulierung. Daraus entsteht ein Gefühl von Unzufriedenheit und es geht der Verlust an Entscheidungsfreiheit damit einher. Der Freiheitsgedanke ist aber das wertvollste Gut der Demokratie und sollte nie durch ausgeprägten Individualismus zerstört werden. Auf dem Weg befinden wir uns grad. Und hier muss gegen gesteuert werden. Werte müssen wieder in der Gesellschaft verankert werden. Am besten fängt man damit heute in der Schule an.
Eine Aufgabe ist es jedoch im Globalen Wettbewerb eine Basis gemeinsamer Regeln zu finden. So lange einzelne Länder andere Wertmaßstäbe verwenden wird es gelingen, dass Wenige auf Kosten Vieler Vorteile ziehen. Werte müssen also global definiert werden, innerhalb der EU (im Moment ziemlich Regelwütig) und in der Weltwirtschaft.
Und was ist mit der SPD?
Die SPD hat ihren USP, ihr Alleinstellungsmerkmal verloren. Nahezu alle Inhalte dieser Partei werden inzwischen auch von anderen Parteien abgebildet. Keiner weiß mehr so genau, wofür eine SPD steht. Und auch der Anführer ist eher etwas farblos, als das man mit dem und seinen Kollegen aus der Parteispitze ein tolles Wahlergebnis machen könnte. Hier bedarf es einer umfangreichen Neupositionierung, einem Neuaufbau der Marke SPD und dringend eine Verjüngung der innerparteilichen Instanzen, sonst wird es bald vielleicht die einstige Volkspartei SPD sein, die an 5%-Hürden scheitert. Und das völlig eigenverschuldet.
Was bringt die kommende Legislaturperiode?
Mit CDU und FDP stehen einige harte Themen ins Haus. Deutschland aus der Krise zu führen dürfte dabei die höchste Handlungspriorität besitzen. Es ist zu wünschen, das die Regierungsbeteiligung der FDP dabei den Blick wieder mehr auf den Mittelstand lenkt. Statt weiter großen Konzernen dabei zu helfen, die Fehler der auf kurzfristige Erfolge getrimmten Managemententscheidungen auf die Bevölkerung des Landes abzuwälzen, sollte Unternehmertum gefördert werden. Dazu müssen insbesondere Fehler durch Basel-II korrigiert werden, denn wie man gesehen hat, schaden diese Sicherungssysteme im wesentlichen nur den „Kleinen“ und vermeiden nicht den Supergau – eine große Erkenntnis der Wirtschaftskrise. Vertrauen muss wieder einziehen, statt Turbokapitalismus.
Und dann ist da noch der ungeschickte Umgang mit dem Thema Internet. Da entscheiden Menschen nachhaltig über ein Medium, dass sie selbst nicht nutzen und verstehen. Hier sollte man vor allem eins: Zuhören und erst danach wohl überlegt handeln. Noch eine Zensursula-Debatte würde die Politikverdrossenheit weiter stärken, denn mehr und mehr Menschen nutzen das Internet. Auch das Thema mit dem Atomstrom ist sicher eins der herausragenden Themen. Hier kann man nur hoffen, dass die Lobby der Atomstrom-Industrie es nicht schafft, die gerade entstehende Wettbewerbsvielfalt bei alternativen Energien nachhaltig zu schädigen. Mir persönlich gefällt der Gedanke, keine aktiven Atomkraftwerke mehr in meiner Umgebung zu wissen. Ich würde mir wünschen, dass dieser Gedanke sich auch in Berlin manifestiert und zwar nicht nur in der Parteizentrale der Grünen.
Also blicken wir nach vorn und wünschen, dass die neue Regierung möglichst viele richtige Entscheidungen trifft und damit eine Perspektive für eine lebenswerte Zukunft erhält. Go: Angie.
P.S. Man verzeihe mir, dass ich hier vieles zusammenwarf, was auf den ersten Blick nicht zusammen gehört.