Stellen Sie sich vor, es ist Deutschland und keiner regiert. Nun, das trifft es zwar nicht ganz, aber der Eindruck politischer Handlungsunfähigkeit ist aktuell dennoch gegeben. Nachdem sich die Koalitionäre CSU und FDP von Beginn an nicht „grün“ waren, mündet das Ganze nun scheinbar in einer Phase der stoischen Ruhe. Nehmen wir FDP-Chef Westerwelle, dessen Partei mit einem klaren Auftrag in die Regierung gewählt wurde. Es scheint, dass dieser Auftrag angesichts der persönlichen Charakterschwächen des Chefs irgendwie in den Hintergrund gedrängt wird. Manche behaupten, Guido Westerwelle sei einfach nur „mediengeil“. Ich möchte das nicht glauben. Vielleicht ist er mit seiner Aufgabe überfordert oder vielleicht braucht er bessere Berater. Und vielleicht ist es auch sein diplomatisches Ungeschick, dass so viel deutlicher wahrnehmbar ist, als seine politischen Erfolge. Ein Fazit bleibt: Unterm Strich würde ein Wahlvolk ihn mit diesen Erkenntnissen sicher nicht erneut mit Regierungsmacht ausstatten.
Und die Merkel? Die führungsschwächelt.
Was der FDP der Westerwelle, der CSU der Seehofer, dass ist der CDU die Merkel. Als Kanzlerin sollte sie die politischen Geschicke unseres Landes steuern und lenken. Persönliche Note ist dabei nicht unerwünscht, sofern das Ziel nicht aus den Augen verloren wird. Doch nun wird sie scheinbar aufgerieben zwischen Seewelle und Westerhofer. Dem Ganzen schließt sich zu allem Überfluss eine längst vergessene Methode der Folgenabminderung an, das Kohlsche Prinzip der ruhenden Masse: Aussitzen. Können wir uns das in der Krise leisten? Ist es das, was unser Land zur Zeit benötigt? Oder brauchen wir eine starke Führungspersönlichkeit, die unser Land mit einem guten Plan in eine rosige Zukunft führt?
Nimm Du ihn, ich hab ihn sicher (Sportlerweisheit).
Fast jeder Bürger hat das Gefühl, dass an entscheidenden Stellen Veränderungen dringend notwendig sind. Luxusbalast der fetten Jahre muss abgeworfen werden und viele Individuallösungen müssen wieder radikal vereinfacht werden. Angefangen bei Steuerreformen, über das Recht und die Bildung, bis hin zur wichtigen Thematik der Gesundheitspolitik – zielführende Handlungen sind wichtiger denn je. Jeder weiß das, nur niemand handelt scheinbar dementsprechend. Diese kollektive Untätigkeits-Strategie kann nicht gut gehen. Es schwächt die Position unseres Landes im internationalen Wettkampf der Nationen. Schande, wenn weiter nichts passiert.
Ein Politiker Namens Friedrich Merz hatte beispielsweise mal die hervorragende Idee der Steuererklärung auf dem Bierdeckel. Die Belohnung: Merkelsche Seitenbisse bis hin zum Platzverweis. Vielen Dank, Frau Kanzlerin. Die Bedürfnisse eines Volkes nach wirkungsvollen Reformen haben sich offenbar den Machtgelüsten einer regierenden Einzelperson zu unterwerfen. Wo ist da der (kollektive) Handlungsfokus?
Endlich handeln!
Werte Mitglieder der Regierungsparteien, es wird Zeit, dass Sie anfangen EFFEKTIV zu handeln. Und zwar mit guten, durchdachten und zügig umgesetzten Lösungen bei den Kernproblemen: Steuern, Recht, Bildung und Gesundheit. Nur dann hat Deutschland eine Chance auch noch für nachfolgende Generationen ein attraktiver Lebensort zu sein. Alles andere stärkt den intensiven Wunsch zur Landesflucht. Dazu gehören auch längst geregelt geglaubte Dinge, wie der Atomausstieg – es ist weder ethisch noch politisch die Zeit, wenigen Großkonzernen Vorteile zu verschaffen. Wie nannte man das noch? Klientelpolitik?
Besinnen Sie sich auf Ihren Regierungsauftrag und hören Sie auf mit der Zukunft Deutschlands zu zocken!