Zeit mal wieder eine Sau durchs Dorf zu hetzen. Diesmal ist es Ursula von der Leyen, im Web nur zu gut bekannt als Zensursula. Sie fordert eine Zwangsrente für Selbstständige zur Vermeidung der Altersarmut. Dagegen läuft bereites eine ePetition beim Deutschen Bundestag. Auch die kritische Größe von 30.000 Mitzeichner für eine Anhörung im Bundestag ist bereits erreicht, hier ein Interview mit dem Initiator. Es scheint also noch nicht das letzte Wort zu diesem Vorhaben gesprochen worden zu sein.
Unklare Informationslage
Liest man sich den Text der ePetition durch, so werden dort Themen aufgegriffen, die seitens des Vorhabens von Ursula von der Leyen bereits geklärt scheinen. Ich versuche diese Punkte hier einmal zu benennen:
Zwangsrente in die Deutsche Rentenversicherung
Laut einem Artikel der Süddeutschen Zeitung (letzter Absatz) ist zwar eine Zwangsrente vorgesehen, nicht jedoch zwangsläufig in Richtung der DRV. Vielmehr ist diese Richtung nur vorgesehen, wenn die entsprechende Person gar keine Altersvorsorge betreibt. Private Vorsorge wird auf die Zwangsgröße angerechnet. Somit hat der Selbstständige weiterhin die Hohheit darüber, welchen Rententräger er wählt.
Keine Ausnahmen für Startups
Vielerorts wird befürchtet, dass sich durch die Mehrkosten für die Altersvorsorge das Gründungsklima – insbesondere im Bereich der Kreativwirtschaft, da hier hier im Regelfall von Kleinstunternehmen gesprochen wird – verschlechtern wird. Beispielhaft sei dazu ein Artikel aus der T3N und ein Artikel des deskmag erwähnt. Dem Papier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (PDF) zufolge soll es jedoch Ausnahmen und Befreiungen geben. Damit würde diesen Befürchtungen Rechnung getragen. Es heißt dort wörtlich:
Die besondere Situation von Selbstständigen wird durch Möglichkeiten zur flexiblen Bei- tragszahlung und durch Beitragsfreiheit in der Existenzgründungsphase berücksichtigt. Durch Erleichterungen in der Einstiegsphase sollen Unternehmensgründungen nicht ge- fährdet werden.
Viele Unklarheiten und Ängste
Schon die beiden von mir genannten Stellen, zeigen deutlich auf, dass zu diesem Thema viel gefährliches Halbwissen besteht. Es ist also zu wünschen, dass seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter der Obhut von Ursula von der Leyen viel Aufklärungsarbeit betrieben wird. In einer Hinsicht dürften sich alle einig sein: Eine Altersvorsorge ist für jeden Selbstständigen notwendig. Zumindest, wenn man davon ausgeht, dass nicht die Solidargemeinschaft dafür zuständig ist, die mangende Vorsorge einzelner Unternehmer aufzufangen.
Aus meiner Sicht müssten sich Unternehmer ernsthaft fragen, in wie weit es nicht vielleicht sinnvoller ist, eine andere Tätigkeit ins Visier zu nehmen, wenn die Vorsorgeaufwände dauerhaft nicht erwirtschaftet werden können.
Grundsätzlicher Systemfehler?
Eine andere Überlegung die mich bewegt: Warum wird Selbstständigen überhaupt die Flucht aus der Renten- und Krankenversicherung ermöglicht? Dem Solidarprinzip folgend, wären gerade die Großverdiener die größten Beitragszahler und würden das System aus Rente und Krankenkasse so nachhaltig stützen. Aber genau diese Personenkreise können sich in die private Absicherung flüchten und (zer)stören so das Solidarprinzip. Hier sollte man vielleicht ansetzen und einen historischen Fehler korrigieren. Natürlich nicht ohne angemessene Übergangsregelungen. Just my 2 Cents.