Verzweiflung, Irrweg oder beides?

Ich muss mir das von der Seele schreiben. Es macht mich wütend! Zugleich ermüdet es ungemein! Wir haben Politik. In Deutschland, in der Welt, überall. Ganz grad im aktuellen Moment ist das kaum zu ertragen. Da werden im großen Umfang Entscheidungen getroffen, von denen jetzt schon absehbar ist, dass diese keinen Bestand haben werden. Gunter Dück beschreib das sehr passend als Schwarmdummheit – Menschen treffen eine Entscheidung, obwohl sie in dem Moment schon wissen, dass sie Blödsinn ist. Mein Gefühl, die Schwarmdümmste aller Schwarmdummen ist Kanzlerin Merkel, die ich zugegeben sehr ambivalent betrachte.

Nehmen wir die Griechenlandkrise. Ich wette die aktuelle Vereinbarung wird uns – so sie überhaupt die notwendigen Parlamente passiert – innerhalb der nächsten 2 Jahre wieder vor die Füße fallen. Hier wird mit Machtpolitik versucht, was mit Solidarität gelöst werden müsste. Ein Schäuble agiert wie von Sinnen und mimt den „grumpy old man“. OK, der ist er wohl auch. Die Frage wäre aus meiner Sicht, ist so ein Charakter geeignet, um das aktuelle Problem zu lösen? Diese Frage stellt leider niemand. Obwohl, … wie war das bei Varouvakis?

Nehmen wir das Steuersystem. Seit mehr als zwei Dekaden ist in Deutschland eine große Steuerreform überfällig (das wirft man lustiger Weise übrigens auch den Griechen vor). Grumpy old man Schäuble hat zum Beginn dieser Legislaturperiode die Schwarze Null ausgegeben und versucht diese auf biegen und brechen im aktuellen Haushalt zu erreichen. Leider nicht mit fairen Mitteln. Da werden beispielsweise Infrastrukturausgaben verschleppt (ich führe gern die notwendigen Investitionen bei der Bahn oder den Zustand der deutschen Autobahnbrücken an). Auf der anderen Seite hat der Staat im Moment sehr gute Einnahmen. Er lebt scheinbar trotz schwarzer Null deutlich über seine Verhältnisse. Außerdem werden wichtige Zukunftsweichen nicht gestellt. Nehmen wir nur die Veränderungen des Handels durch das Internet. Das Modell der Gewerbesteuer leidet bereits darunter und damit auch die Finanzierung der lokalen Haushalte. Ein wachsamer Minister würde sich genau an dieser Stelle Gedanken machen und Ideen entwickeln, wie Gelder künftig eingenommen und verteilt werden.

Nehmen wir Bildung. Das föderale Bildungssystem ist wohl auch so ein toller Fall von Schwarmdummheit. Rational spricht wenig dafür. Da geht es aber eben auch um Großkopferte, Macht und Geld. Also wie immer. Das wichtige Thema der digitalen Bildung steckt immer noch in den Kinderschuhen, schließlich versteht man selbst nichts davon.

Nehmen wir die PKW-Maut. Da wird ein Monstrum geschaffen, dessen Wirksamkeit umstritten ist. Dazu ist nicht mal sicher, dass dieses Monster nach EU-Recht überhaupt zulässig ist, da die deutschen Autofahrer durch die gleichzeitige Absenkung der KFZ-Steuer gegenüber anderen Eu-Bürgern bevorteilt werden. Ganz nebenbei wird die Erfassungsinfrastruktur zu einer Bewegungsmuster-Infrastruktur, was zwar vom Gesetz so nicht vorgesehen ist, aber sicher nicht lange auf sich warten lässt. Bedarf wird ja immer mal wieder aus dem Lager die Innenpolitiker formuliert.

Nehmen wir die Vorratsdatenspeicherung oder Neudeutsch die Mindestspeicherfrist. Bereits jetzt ist absehbar, dass der Gesetzentwurf vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben wird. Die Wirkung dieser Massendatenerfassung ist dazu sehr umstritten. Spätestens sei dem NSA-Skandal leidet das Vertrauen in die digitale Infrastruktur und auch die „guten“ Absichten des Staates bereits überproportional. Und obwohl im Text nur von schwersten Straftaten gesprochen wird versuchen heute bereits vor Verabschiedung des Gesetzes verschiedene Innenpolitiker auch diesen bewusst gesetzte Hürde aufzuweichen.

Bleiben wir beim Ausspähen. Die Politik hat bis heute keine Antwort darauf gefunden, wie man Amerikaner, Briten, aber auch Russen und Chinesen in Zaum hält. Hier muss die Erkenntnis wohl noch reifen, dass es auch hier unbedingt klarer Abkommen zwischen den Ländern bedarf, die eben solche Grundrechtsverletzungen ausschließen. Die Politik, insbesondere die Bundesregierung sollte sich entschlossen den Spähfetischisten entgegenstellen, statt sie sogar noch zu bekräftigen – zumindest, wenn man das mit der Demokratie ernst meint. Dazu gehört natürlich auch eine Diskussion, wie man eine digitale Strafverfolgung gestalten kann, allerdings ohne den Generalverdacht gegen die eigene Bevölkerung zu erheben. Allerdings ist das persönliche Betroffenheitsmoment einer Angela Merkel wohl so gering, dass selbst der Generalstaatsanwalt Range es vorzieht beide Augen zuzudrücken. In meinen Augen sollte in Bezug auf Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung hinterfragt werden.

Nehmen wir Breitbandausbau. Deutschland ist bei diesem Thema weit abgeschlagen. Verspielen wir hier grad Zukunft? Oder ist es die Strategie das Feld dann von hinten aufzurollen. Neben schlechter Bandbreiten sind die Kosten für Datentransfer im internationalen Vergleich in Deutschland sehr hoch. Da passt einiges nicht zusammen.

Nehmen wir Hebammen. Kanzlerin Merkel schrieb sich das Thema schon vor Jahren auf die Fahnen. Passiert ist seitdem nichts. Aktuell laufen wir sogar Gefahr das gesamte System freiberuflicher Hebammen zu verlieren. Ist das eine gute Wahl in Zeiten in denen Deutschland die eh schon geringste Geburtsrate der Welt hat? Wer zeugt ein Kind, wenn nicht mal geklärt ist, wie das Kind überhaupt auf die Welt kommt? Ich glaub zwar nicht, das die Regierung das Thema gegen die Wand fahren will, aber die Gleichgültigkeit mit der sie es geschehen lässt macht keinen Mut.

Am anderen Ende der Lebensperiode stehen dann Rente und Altersarmut. Auch hier braucht es politische Lösungen, die seit Ewigkeiten verschleppt werden. Das Thema Rente ist in meiner Wahrnehmung nicht erst seit Blüm ein Thema. Ein ewig krankes System, aus dem sich die theoretisch besten Einzahler, nämlich die Selbstständigen einfach entziehen können.

Nehmen wir … diese Liste scheint ewig erweiterbar, auch auf internationaler Ebene, nehmen wir nur Briten, Amerikaner und Russen und deren Wertexport als Stichwort. Für Deutschland weiß ich nicht, wann genau die Idee der Sozialen Marktwirtschaft verspielt wurde. Ich weiß nicht, welche Partei man wählen müsste, um die notwendigen Anpassungen einzuleiten. Gibt es eine? Im Moment lernen wir an allen Stellen: Egoismus geht vor Solidargemeinschaft. Oder bin ich verbohrt und habe einfach nur einen falschen Blickwinkel? Gebe mich zu sehr der Sozialromantik hin? Wie soll ich damit umgehen? Wegschauen oder mit applaudieren? Wo liegt die neutrale Linie? Ich bin offen für Ideen.