Seit heute ist meine öffentliche Petition im Petitionssystem des Deutschen Bundestages zur Mitzeichnung freigeschaltet. Ich habe diese Petition eingereicht, da ich nun zum wiederholten Male beobachte, dass der Machterhaltungstrieb vor die politische Qualität gestellt wird. Das halte ich für falsch. Auch, wenn man es nicht ganz abstellen können wird. Mir gefällt das System der USA, dort ist nach zwei Legislaturperioden Schicht. Da kann man sich drauf vorbereiten und da kann man mit arbeiten. Es würde sogar die Nebenwirkung mitbringen, dass man sich um einen starken Nachfolger kümmern müsste.
Natürlich ist bei uns in Deutschland die Kanzlerschaft so ausgelegt, dass ein Volk durch die Zusammensetzung des Bundestags die Kanzlerfrage indirekt mitbestimmt. Jedoch befinden wir uns in einem politischen Dilemma, welches uns gefühlt die Wahl zwischen Pest und Cholera beschert. Das zeigte sich schon beim Übergang der Regierung Schröder zur Regierung Merkel und zeigt sich auch jetzt im Jahr vor der Bundestagswahl erneut.
Ich habe die Idee, dass dieses Dilemma gelöst werden kann, wenn man den/die Kanzler/in in der zweiten Legislaturperiode von der Last des Wahlkampfes befreit. Damit könnte die zweite Legislaturperiode eine mit enormer Schaffenskraft werden, in der man als Kanzler auch die unangenehmen Themen angehen kann, schließlich hat man nichts mehr zu verlieren. Ob diese Annahme aufgeht, kann ich natürlich nicht versprechen. Aber ich fände es interessant herauszufinden.