Es ist überraschend, dass erst eine echte Schlapphut-Agenten-Affäre die Diskussion um die Ausspähung des ganzen Landes wieder in in das Bewusstsein drängt. Die Weltmacht USA hat offensichtlich beim Thema der Ausspähung das Ziel Weltmarktführer zu sein. Allen jetzigen Informationen zufolge scheint dieses Ziel erreicht. Dabei wird nicht differenziert, ob Freund oder Feind – die Welt steht unter Generalverdacht und die Regierung der Vereinigten Staaten, bzw. deren Stellvertreter in Form von Geheimdiensten, ist damit der größte bekannte digitale Aggressor.
Dabei setzt das Wertegerüst der USA auf anderen Grundsätzen auf. Es geht um Freiheit, um Demokratie, um ein friedliches und gleichberechtigtes miteinander der Menschen. Dafür wird die USA geachtet. Auch von mir. Mit dem Angriff auf das World Trade Center scheint da allerdings etwas durcheinander gekommen zu sein. Der Terror gegen das System USA scheint tatsächlich sein Ziel erreicht zu haben. Das System frisst sich selbst, Angst regiert, wo Besonnenheit herrschen sollte. Die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit findet nicht mehr statt, zumindest nicht in dem Teil der Welt, der sich außerhalb der USA befindet. Nicht einmal die Freunde und Verbündeten sind vom Generalverdacht der Angriffslust befreit. Neben den Prozessen der Zusammenarbeit bedarf es offensichtlich zusätzliche Kontrollmechanismen.
Steht schon die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit all ihren Folgen auf rechtlich sehr wackeligen Füßen, ist die Überwachung des Partners eine Unterstreichung des Misstrauens. Zumal, wenn dieser sich vermutlich bereits weiter aus dem Fenster gelehnt hat, als rechtsstaatlich Gesund ist. So sät man Zwietracht. Bleibt die Frage, was man ernten möchte. Unser Bundesinnenminister droht bereits mit Gegenmaßnahmen. Wenngleich das Vertrauen in die Bundesregierung in diesen Fällen sehr gelitten ist und es eher den Anschein einer Scheinempörung hat. Aber ganz im Ernst, was will man ernten, wenn man der ganzen Welt misstraut? Was ist da schief gelaufen, liebe USA? Warum macht ihr Euch angreifbar an einer Stelle, an der man eher andere Länder erwarten würde? Warum legitimiert die Regierung der Vereinigten Staaten ein eher totalitär ausgerichtetes System der Überwachung – und wendet dies ja auch bereits an, bspw. in dem Personen nicht ins Land einreisen dürfen, die sich kritisch äußern. Das sind Ausprägungen, die man wieder von eher anderen Staatsformen erwarten würde. Hier in Deutschland hat man noch viel Erfahrungswissen darüber. Unsere in der NSA-Affäre auffallend untätige Kanzlerin Merkel hat das System sogar noch live erlebt.
Es ist schlichtweg falsch die Welt zu bespitzeln und nur dadurch indirekt andere dazu aufzufordern es ebenso zu handhaben. Genau das passiert. Die Strömungen gibt es in Deutschland inzwischen auch, getrieben von BND, Verfassungsschutzchef Maaßen und sogar der Generalbundesanwalt Range mischt mit. Es wird ein Szenario der Angst geschaffen. Zum Vergleich: Es gab letztes Jahr in Deutschland 3.339 Verkehrsunfalltote. Terroropfer in Deutschland sind mir im selben Zeitraum nicht bekannt.
Wer Zwietracht sät
Ich frage mich, was kommt hinten raus, wenn die ganze Welt sich gegenseitig unter Generalverdacht stellt. Wenn weltweit Systeme installiert werden, die in falscher Hand sehr viel Schaden anrichten können. Nehmen wir auch hier wieder die deutsche Vergangenheit. Was würde passieren, wenn ein Mann wie Hitler über solch ein System verfügen könnte? Es hat damals für ihn nicht besonders lange gedauert an die Macht zu kommen – eins hat Geschichte uns gelehrt, sie wiederholt sich. Ich hätte große Sorge neue Infrastrukturen zu schaffen, die so leicht zu missbrauchen sind – und heute ja bereits missbräuchlich eingesetzt werden. Ringtausch von Daten könnte hier ein treffendes Stichwort sein.
Was passiert, wenn Geheimdienste anfangen ihre eigenen Regierungen, ihr eigenes Parlament zu belügen, um die missbräuchliche Nutzung dieser falschen Infrastruktur zu rechtfertigen? Mit General Alexander gibt es offensichtlich bereits einen guten Kronzeugen für diese Frage. Er ist immer noch im Amt – immer nur zugeben, was eh schon bekannt ist. So lässt sich kein Vertrauen aufbauen. Wenn dann auch noch Unrecht erworbenes Wissen genutzt wird, um bspw. andere Demokratien zu destabilisieren … ich mag es mir nicht vorstellen. Jeder von uns hat Geheimnisse, manche davon machen erpressbar. Das gilt auch für politische Anführer oder jene, die in den Wahlkampf einer „freien“ Wahl ziehen. Ist das die Realität in der wir nach dem Wunsch der ausufernden Geheimdienste leben sollen? Wie sollte die Bundesregierung mit diesem Angriff auf eine demokratische Meinungsbildung umgehen in der Wissen gezielt mit manipulativer Absicht gestreut werden kann?
Vergleichen wir die USA mal mit einer Familie. Da gibt es tolle Kinder mit guter Erziehung und Bildung. Natürlich streiten die auch mal und kriegen ab und an Stubenarrest. Einige erfinden wirklich großartige Produkte mit einem großen Nutzen für die Welt. Die Mutter sorgt sich um ihre Schäfchen, ist wachsam und baut gute Beziehungen zu anderen Familien auf. Und dann gibt es da noch Papi – einen bis an die Zähne bewaffneten Spanner?